Landespolitik-Umweltministerium
Sander unter Manipulationsverdacht
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat Anzeichen für die Manipulation von Akten, die dem Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages vom niedersächsischen Umweltministerium zur Verfügung gestellt wurden. „Sollte sich der Verdacht erhärten, muss Minister Sander nach unserer Überzeugung zurücktreten“, sagte Detlef Tanke, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, am Dienstag vor Journalisten in Hannover.
Bei der Durchsicht der Unterlagen war aufgefallen, dass bestimmte Akten des Umweltministeriums entweder gar nicht oder unvollständig dem Asse-Untersuchungsausschuss übersandt worden waren. Dabei handelt es sich vor allem um Akten, die die Jahre 2003 bis 2006 betreffen. „Wir vermuten, dass gezielt Unterlagen aus den Akten entfernt worden sind, die Informationen darüber geben, wie Minister Sander zu Beginn seiner Amtszeit zur Frage der Schließung und möglichen Flutung der Asse stand“, sagte Tanke.
Zudem wurde anhand offenbar irrtümlich an den Akten verbliebener Laufzettel aus dem Umweltministerium bekannt, dass die Akten anhand eines nicht näher beschriebenen Kriterienkatalogs selektiert worden waren, und zwar durch eine hochrangige Abteilungsleiterin im Umweltministerium.
„Der Aktenherausgabeanspruch eines Untersuchungsausschusses hat Verfassungsrang. Wenn Akten wegen Rücksicht auf personenbezogene Daten oder den Kernbereich des Regierungshandelns nicht herausgegeben werden können, muss das dem Ausschuss mitgeteilt werden. Das ist aber nicht geschehen“, erläuterte Tanke. Seiner Überzeugung nach erfüllt die unvollständige und auch sehr schleppende Übersendung der Akten aus dem Umweltministerium den Tatbestand der schuldhaften Verzögerung.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss erklärte, sollte Minister Sander die offenen Fragen am Donnerstag vor dem Ausschuss nicht lückenlos aufklären können, sei der Verdacht der Aktenmanipulation bestätigt. Zudem kündigte Tanke an, die Abteilungsleiterin, die für die Selektion der Akten verantwortlich zeichnete, als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
