Infrastruktur

SPD-Aktion zu Landesstraßen zwingt Regierung zum Handeln

Die Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden, das Land werde die Mittel für den Unterhalt der Landesstraßen für das Jahr 2010 um zehn Millionen auf 73,5 Millionen erhöhen, sieht die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag als direkte Folge ihrer Kampagne für bessere Landesstraßen. „CDU und FDP haben endlich den miserablen Zustand der niedersächsischen Landesstraßen entdeckt. Mehr als 90 Prozent sind inzwischen stark geschädigt – auch weil seit 2003 viel zu wenig Geld in die Sanierung gesteckt worden ist“, sagte Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Dienstag in Hannover. „Mit unserem Wettbewerb ,Schlechteste Landesstraße’ haben wir augenscheinlich den Nerv getroffen und die Landesregierung zum Handeln gezwungen.“
Will betonte, eine einmalige Anhebung der Landesstraßenmittel auf 73,5 Millionen Euro reiche nicht aus, um die Versäumnisse zu beseitigen. „Wir schätzen den Bedarf für mehrere aufeinanderfolgende Jahre auf rund 100 Millionen Euro“, so Will. Der Wirtschafts- und Verkehrsexperte der SPD-Fraktion bleibt ob der Ankündigung des CDU-Landeschefs skeptisch. „In der Vergangenheit hat Finanzminister Möllring den bereits zu gering aus-gestatteten Landesstraßenbauansatz wiederholt dazu genutzt, ihn im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung noch weiter zu kürzen. Bleibt es bei dieser Praxis – und nichts deutet auf eine Änderung hin – wird mit der angekündigten Aufstockung der Mittel lediglich die Kürzungsmasse erhöht“, sagte Will.
Mitte Oktober hatte die SPD-Fraktion ihren Wettbewerb „Schlechteste Landesstraße“ gestartet. Seither sind bei den SPD-Abgeordneten zahlreiche Meldungen besonders maroder Landesstraßen eingegangen. Will: „Unser Wettbewerb trifft vor Ort genau auf die Interessen der Bürger.“

(17.11.2009)