Nachrichten
Passersatzpapiere: Schünemann betreibt Abschiebung um jeden Preis
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, erhebt im Zusammenhang mit dem Freitod des 58-jährigen Abschiebehäftlings Slawik C. Anfang Juli in der JVA Langenhagen schwere Vorwürfe gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). mehr ...
19. Juli 2010 0 Kommentare
Schulreformen nicht ohne Elternbeteiligung
Das Hamburger Beispiel zeigt nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Frak-tion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, dass Schulstruktur-reformen ohne Einbeziehung der Betroffenen von Anfang an auf extrem große Akzeptanzprobleme stoßen. mehr ...
30. Juni 2010 0 Kommentare
Schostok gratuliert Wulff zur Wahl zum Bundespräsidenten
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, gratuliert Christian Wulff zu seiner Wahl zum zehnten Bundes-präsidenten der Bundesrepublik Deutschland: „Ich wünsche Christian Wulff für seine neue, große Aufgabe alles Gute und eine glückliche Hand.“
Schostok lobte am Mittwochabend in Hannover die Fairness, mit der die verschiedenen Kandidaten im Vorfeld der heutigen Wahl miteinander um-gegangen seien. mehr ...
22. Juni 2010 0 Kommentare
Land Niedersachsen klaut den Kommunen Geld
Die niedersächsische Landesregierung plant den so genannten Entschuldungsfonds. Dieser soll ab dem Jahr 2012 fusionierenden Kommunen zu deren Schuldenentlastung zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Tilgung wollen CDU und FDP zur Hälfte aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entnehmen. mehr ...
15. Juni 2010 0 Kommentare
Polizeistruktur: Schünemann gefährdet Sicherheit im Land
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft Innenminister Schünemann vor, durch die Zerschlagung bewährter Polizeistrukturen die Sicherheit im Land zu gefährden. mehr ...
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