Bundesrat stimmt für Aus der Käfighaltung

Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag für ein frühes Ende der Käfighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte Kompromiss sieht vor, die Käfighaltung einschließlich einer Übergangsfrist von zwei Jahren bis spätestens 2025 vollständig zu verbieten. mehr ...

Karlsruhe bestätigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage für Schwarz-Gelb

Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklärten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden Kleinstgremium zu umfassende Entscheidungsbefugnisse in mitunter milliardenschweren Fragen der EFSF zugebilligt. mehr ...

Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby beglücken

Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf für die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ignoriert die Forderungen der Suchthilfe komplett. Es geht - anders als vorher angekündigt - nicht um Suchtprävention. mehr ...

• Koalition muss öffentlichen Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten

  24. Februar 2012 | 0 Kommentare

• Bundesregierung stiftet Chaos in der Solarbranche

  23. Februar 2012 | 0 Kommentare

• Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer - Kahlschlag verhindern

  16. Februar 2012 | 0 Kommentare